Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der EMIS Electrics  GmbH, Neckarsulmer Straße 3-5, mit Sitz in 03222 Lübbenau/Spreewald (nachfolgend nur EMIS genannt).
(2) Von  diesen  Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der EMIS (nachfolgend Kunde genannt) werden nicht Vertragsinhalt, auch nicht durch Auftragsannahme oder vorbehaltlose Leistung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des  Kunden werden nur Vertragsinhalt nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch EMIS.   
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(4) Angebote der EMIS stehen unter dem Vorbehalt, dass erforderliche Genehmigungen erteilt werden.

 

§ 2 Urheberrechte
An allen von EMIS einem Kunden überlassenen Unterlagen, Mustern, Kostenvoranschlägen, Angeboten/Kalkulationen, Zeichnungen und Abbildungen, Prospekten und sonstigen vergleichbaren Unterlagen sowie Informationen auch in elektronischer Form behält sich EMIS  uneingeschränkt  ihre  Eigentums- und Urheberrechte einschließlich der Verwertungsrechte vor. Die vorbezeichneten Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der EMIS Dritten nicht,  auch nicht auszugsweise, zugänglich gemacht  oder anderweitig vom Kunden verwendet werden. Wenn ein Auftrag nicht erteilt  wird,  sind  EMIS  auf  deren  Verlangen  sämtliche  der  vorbenannten Unterlagen zurückzugeben.

 

§ 3 Lieferungs-/Leistungstermine
(1) Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch EMIS bestätigt oder ausdrücklich im Vertrag geregelt sind.  
(2) Ist eine Frist wirksam vereinbart, so verlängert sich diese angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt und anderen für die EMIS unabwendbaren  Ereignissen, wie Transport- und Verkehrsbehinderungen, Lieferschwierigkeiten bei Material und/oder notwendigen Bauteilen,  Streiks- auch bei Vorlieferern der EMIS-, Krieg, Terroranschläge oder ähnliche  Ereignisse.  
(3) Der Beginn und die Einhaltung wirksam vereinbarter  Lieferzeiten/-termine setzen insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom   Kunden zu liefernder Unterlagen (Pläne, Zeichnungen  etc.), erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Klärung der erforderlichen  technischen Fragen zwischen den Parteien voraus. Wirksam vereinbarte Lieferzeiten/-termine setzen zusätzlich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Kunden (einschließlich etwaiger Zahlungspflichten) voraus, soweit EMIS nicht die Verzögerungen zu vertreten hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist EMIS berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Soweit  vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs/einer zufälligen Verschlechterung der von EMIS gelieferten  Sache/erbrachten Leistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Falls EMIS eine wirksam vereinbarte Lieferfrist nicht einhält und dem Kunden aus dieser Verspätung ein Schaden entstanden ist, kann der Kunde von EMIS eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von höchstens je 0,5%,  insgesamt jedoch höchstens 5%  des Preises für den in Verzug befindlichen Teil der Leistung verlangen.  
(6) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden als in § 3 (5) dieser AGB wegen Verzögerung der Leistung geregelt, sind in allen Fällen verzögerter Leistung, auch nach Ablauf einer EMIS etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche statt der Leistung. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers  oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit  die Verzögerung der Leistung von EMIS zu vertreten ist.
(7)Der  Kunde  ist  verpflichtet,  auf  Verlangen  von  EMIS  innerhalb
einer angemessenen Frist  zu erklären, ob er  wegen der Ver-
zögerung   der   Leistung   weiter   auf   der   Leistung   besteht
und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte
er geltend macht.

 

§ 4 Leistungen der EMIS
(1) EMIS erbringt die Leistungen nach den bei Auftragserteilung anerkannten Regeln der Technik und mit branchenüblicher Sorgfalt. Der Kunde trägt das Risiko für die Verwendbarkeit der Leistung, insbesondere für eine andere als die in dem Vertrag ausgewiesene Verwendung.
(2) Verwendet EMIS im Auftrag oder mit Einverständnis des Kunden Leistungen Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistung, so kann sie diese Leistungen ihrer weiteren Leistungserbringung ungeprüft zu Grunde legen, es sei denn, dass der Kunde EMIS ausdrücklich schriftlich den Auftrag erteilt, diese übernommenen Leistungen zu überprüfen.
(3) Teilleistungen der EMIS sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Bei  schuldhafter Verletzung von Leistungspflichten ist EMIS zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.
(5) EMIS ist berechtigt, Dritten Unteraufträge zu erteilen.

 

§ 5 Preise
(1) Preise der EMIS sind Euro-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer. Anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden ist. Im Geschäftsverkehr mit Kunden im Inland wird von EMIS die Umsatzsteuer zusätzlich in der am Tage der Leistung geltenden gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders im Vertrag geregelt, gelten die Preise der EMIS zuzüglich der Kosten der Verpackung, des Transports ab Werk, der Aufstellung/Montage und aller weiteren erforderlichen zusätzlichen Kosten (wie Reisekosten, Kosten  für  den  Transport des Werkzeugs, des persönlichen Gepäcks, Auslösungen etc.).
(3) Sofern für Leistungen der EMIS keine Preise ausdrücklich vereinbart worden sind, gelten für alle Lieferungen und Leistungen unsere am Tage der Lieferung bzw. der Leistungsausführung gültigen Listenpreise  zuzüglich der in § 5 (1) und (2) dieser AGB geregelten Steuern und Kosten.
(4) EMIS kann eine angemessene Erhöhung der Vergütung für den Mehraufwand  verlangen,  der  durch  Änderungen  der  Aufga-
benstellung auf Wunsch des Kunden oder aus sonstigen, nicht von EMIS zu vertretenden Gründen eintritt.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind ausschließlich auf eines der aus der Rechnung ersichtlichen Konten der EMIS zu entrichten. Der Abzug von Skonto durch den Kunden ist nur  bei  besonderer schriftlicher Vereinbarung mit EMIS zulässig.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetraginnerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung und/oder Leistung zur Zahlung  fällig. Verzugszinsen werden bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch EMIS bleibt vorbehalten.
(3) EMIS ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Sofern EMIS einen Wechsel oder Scheck annimmt, erfolgt dies lediglich  erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontspesen sowie  die Wechselsteuer trägt der Kunde; er hat sie zusammen mit dem Rechnungsbetrag  zu leisten. Für  die  rechtzeitige Vorzeigung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt EMIS keine Gewähr.
(4) Bei Zahlungen aller Art tritt Erfüllung erst an dem Tag ein, an dem EMIS über den Betrag verfügen kann.
(5) Erklärungen des Kunden, dass Zahlungen in bestimmter Weise zu bewirken sind, sind für EMIS nicht verbindlich.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und die  Aufrechnung der EMIS 14 Tage vor Fälligkeit schriftlich angezeigt wurde. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur  insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Lieferung, Aufstellung und Montage
Für jede Art von Leistungen, die EMIS für einen Kunden erbringt, gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  • die für die ordnungsgemäße Entgegennahme und Durchführung der Leistungen der EMIS notwendigen Hilfsmannschaften, wie Handlanger und Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl,
  • alle bauseitigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung der EMIS, insbesondere Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-,  Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe,  Hilfsstoffe und sonstigen Materialien,
  • die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe,
  • Energie, Wasser, Druckluft und andere Medien an der Verwendungsstelle einschließlich der erforderlichen Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
  • bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend  große,  geeignete,  trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen  angemessener  sanitärer  Anlagen;  im  Übrigen  hat der Kunde zum Schutz des Besitzes der EMIS und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde, 7
  • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die benötigten Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Vor Beginn der Lieferung mit Aufstellung oder Montage hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich die für die Aufnahme der Arbeiten der  EMIS erforderlichen Beistellungen und Gegenstände  an  der  Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Maurer-, Zimmerer- und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sind, dass die Aufstellung oder Montage durch EMIS vereinbarungsgemäß  begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- und Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.  
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von EMIS zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang den daraus resultierenden Mehraufwand der EMIS, insbesondere die Kosten für die Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von EMIS oder des Montagepersonals zu tragen.  
5. Der Kunde hat dem Montagepersonal der EMIS wöchentlich die geleistete Arbeitszeit nach bestem Wissen schriftlich zu bescheinigen sowie dem Montagepersonal der EMIS eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung / Montage / Inbetriebnahme unverzüglich auszuhändigen.
6. EMIS haftet nicht für zusätzliche Arbeiten seiner Mitarbeiter oder seines sonstigen beigezogenen Montagepersonals, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung / Aufstellung / Montage unmittelbar zusammenhängen (zumindest soweit kein vorwerfbares schuldhaftes Handeln vorliegt) oder soweit diese Arbeiten durch unmittelbare Anweisung des Kunden veranlasst worden sind.
7. Falls EMIS die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

  • Der Kunde vergütet EMIS neben den bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätzen für die Arbeitszeit gleichfalls die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen sowie für Planung und Überwachung.
  • Ferner werden der EMIS Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs, des persönlichen Gepäcks sowie die Auslösung  für die Arbeitszeit und für Ruhe- und Feiertage gesondert vergütet.

8. Von EMIS angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche  Beschädigungen aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen.

 


§ 8 Gefahrübergang / Abnahme
(1) Bei Lieferungen der EMIS ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand an die den Transport  ausführende Person übergeben worden ist, spätestens wenn der Liefergegenstand die Fertigungsstätte / das Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.   
(2) Wenn der Versand, die Zustellung sowie der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung/Montage auf Wunsch des Kunden verschoben oder aus von EMIS nicht zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. EMIS ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden von dem Kunden verlangte Versicherungen zu bewirken.
(3) Werkleistungen hat der Kunde unverzüglich abzunehmen. Der Abnahme unterliegen grundsätzlich nur die geschuldeten Endergebnisse.  
(4) Der Kunde teilt EMIS schriftlich innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Werkleistungen mit, ob diese als vertragsgemäß anerkannt werden oder aber teilt EMIS unverzüglich, spätestens aber innerhalb vorgenannten Zeitraums, konkrete Fehler mit genauer Beschreibung mit. Erfolgt dies nicht, so gilt die Abnahme  als  erfolgt.  Die  Abnahme  gilt  gleichfalls  als  erfolgt, wenn die Leistung in Gebrauch genommen worden ist, gegebenenfalls nach Abschluss einer schriftlich vereinbarten Testphase.  
(5) Bei geringfügigen Mängeln darf der Kunde die Abnahme oder Entgegennahme von Leistungen nicht verweigern.
(6) Ist ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass eine förmliche Abnahme stattzufinden hat, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung abzunehmen und der EMIS eine schriftliche Abnahmebescheinigung  zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die förmliche Abnahme unverzüglich herbeizuführen. Es gelten die Regelungen des § 8 (3) bis (5) dieser AGB entsprechend.
(7) EMIS kann Zwischenabnahmen von Zwischen- und Teilleistungen verlangen, sofern diese Grundlage für die weitere Leistungserbringung sind. Für Zwischen- bzw. Teilabnahmen gelten  die  Vorschriften  des  §  8  (3)  bis  (6)  dieser  AGB  entsprechend.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1)  EMIS behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus einem Vertrag auch für  alle zukünftigen Lieferungen vor und auch wenn sich EMIS nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. EMIS ist berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Lieferungen / Leistungen der EMIS pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet,  diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-,  Feuer-  und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs-  und  Inspektionsarbeiten  durchgeführt  werden,  hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.  
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, darf der Kunde den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.  Der Kunde hat EMIS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein gelieferter Gegenstand o. ä. gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EMIS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,  haftet der Kunde für den EMIS entstehenden Schaden.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EMIS zur Rücknahme der Leistungen nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Nach Rückgabe der Leistung ist EMIS zu deren Verwertung befugt. EMIS wird die Verwertung sachgerecht vornehmen  und  den  Verwertungserlös  abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden  anrechnen.  
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen  Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus  der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an EMIS in Höhe des mit EMIS vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der EMIS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. EMIS wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen vereinbarungsgemäß nachkommt und sich auch  sonst nicht in Zahlungsverzug befindet, kein Antrag auf Eröffnung
eines  Insolvenzverfahrens vorliegt und/oder keine Zahlungseinstellung mitteilt.
(6) Die  bestimmungsgemäße Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Leistungen/Sache der EMIS erfolgt durch den Kunden stets namens und im Auftrag für EMIS. In diesem Fall setzen sich die Rechte der EMIS an der umgebildeten Sache fort. Sofern  die  Sache  mit  anderen,  EMIS  nicht  gehörenden Gegenständen, verarbeitet  wird,  erwirbt  EMIS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der
Leistungen der EMIS zu den anderen  bearbeiteten  Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung. Gleiches gilt für den Fall der Vermischung.  Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde EMIS anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für EMIS verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der EMIS gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an EMIS ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware  mit  einem  Grundstück gegen einen  Dritten erwachsen; EMIS nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
(6) Soweit der Wert aller Sicherungswerte, die EMIS zustehen, die Höhe sämtlicher gesicherter Ansprüche um mehr als 10 Prozent übersteigen,  wird EMIS auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EMIS.

 

§ 10 Sachmängelhaftung und Mängelrüge
(1) Alle diejenigen Leistungen sind nach Wahl von EMIS unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der  Verjährungsfrist-  ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer- einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangsvorlag.
(2) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für  Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel)  BGB  längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EMIS  und  bei  arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
(3) Der Kunde hat grundsätzlich jede von EMIS gelieferte Ware/Leistung unverzüglich nach der Ablieferung ordnungsgemäß zu untersuchen und  wenn sich ein erkennbarer Mangel zeigt, der EMIS unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen - nach Eingang der Ware/Leistung schriftlich Anzeige zu machen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst päter, hat der Kunde die schriftliche Anzeige gegenüber EMIS unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu machen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und schriftliche Anzeige, so gilt die Ware/Leistung der EMIS als genehmigt, soweit keine unabdingbare gesetzliche Regelung entgegensteht.
(4) Sofern der Kunde einen vorhandenen Sachmangel ordnungsgemäß im Sinne von § 10 (3) dieser AGB angezeigt hat, erhält EMIS  Gelegenheit,  nach  eigener Wahl nachzubessern oder Ersatzware/Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung der EMIS gilt grundsätzlich erst nach dem zweiten erfolglosen  Versuch der EMIS als fehlgeschlagen. Den Umstand, dass der Versuch einer Nachbesserung oder Ersatzleistung erfolglos war, hat der Kunde  EMIS  erneut  unverzüglich  und  schriftlich  anzuzeigen. § 10 (3) dieser AGB gilt entsprechend.
(5) Schlägt die Nacherfüllung der EMIS endgültig fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - soweit diese nicht wirksam  ausgeschlossen sind - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(6) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-  und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur  zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel  bestehen  kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist EMIS berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(8) Mängelansprüche bestehen nicht bei lediglich unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei lediglich unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger  Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetenBaugrundes oder die aufgrund besonderer  äußerer  Einflüsse  entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.  Werden  vom  Kunden  oder  von  Dritten  unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(9) Weitergehende oder andere als die in § 10 dieser AGB geregelten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen EMIS und  dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen  der  Verletzung  des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Beschaffenheits-
garantie gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 11 Rechtsmängel
Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die  Bestimmungen des §10 dieser AGB entsprechend.

 

§ 12 Haftung
(1) EMIS haftet für eine von ihr zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihr verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 500.000,- je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.
(2) Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus  unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingende Haftungsvorschriften entgegenstehen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen es Vorsatzes,  der  groben  Fahrlässigkeit, wegen  einer  Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(3) Soweit dem Kunden entsprechend  der Regelung  nach § 12 dieser AGB Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche zu stehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß § 10 (2) dieser AGB. Dies gilt nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 13 Abtretung
(1) Eine  Abtretung seitens des Kunden  bedarf der schriftlichen Zustimmung der EMIS. Eine Abtretung seitens des Kunden wirkt gegenüber EMIS erst, wenn sie der EMIS schriftlich angezeigt worden ist.   
(2) Der neue Gläubiger hat zur Wirksamkeit der Abtretung mit der Anzeige nach § 13 (1) dieser AGB folgende schriftliche Erklärung abzugeben:

„Ich erkenne an, dass die Erfüllung der Forderungen nur nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen beansprucht werden kann,

  • dass mir gemäß § 404 BGB die Einwendungen entgegengesetzt werden können, die zu der Zeit der Abtretung  gegenüber  den  bisherigen  Gläubigern begründet waren,
  • dass die Aufrechnung mit Gegenansprüchen in den Grenzen des § 406 BGB zulässig ist und
  • dass  eine  durch  mich  vorgenommene  weitere  Abtretung gegenüber dem Auftraggeber nicht wirksam ist.“

(3) Abtretungen aus mehreren Aufträgen sind für jeden Auftrag gesondert durch den Kunden der EMIS anzuzeigen.

 

§ 14 Geltendes Recht / Gerichtsstand
(1) Auf den Vertrag ist ausschließlich bundesdeutsches Recht unter Ausschluss etwaiger Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
(2)  Erfüllungsort ist Lübbenau. Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag  zwischen EMIS und dem Kunden Lübbenau. EMIS ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

 

§ 15 Verhältnis der AGB der EMIS zu „Allgemeine Lieferbedingungen  für  Erzeugnisse  und  Leistungen  der  Elektroindustrie“
(1) Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EMIS und die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der  Elektroindustrie unterschiedliche Regelungen enthalten, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EMIS.
(2) Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EMIS gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.

 

§16 Salvatorische  Klausel / Schriftformerfordernis / Nebenabreden
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen  Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

Im Juni 2006  
EMIS Electrics GmbH